Osnabrück wehrt sich gegen geplantes Polizeigesetz

Osnabrück wehrt sich gegen geplantes Polizeigesetz – Bündnis erwartet mehrere Hundert Menschen

Pressemitteilung vom #NoNPOG_Os-Bündnis:

Im Niedersächsischen Landtag fanden in den vergangenen 2 Wochen Anhörungen zum geplanten „Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ (Kurz: NPOG) statt. Die rot-schwarze Landesregierung hatte diesen Entwurf vor der Sommerpause im Eilverfahren durch den Landtag gebracht und fängt sich nun berechtigterweise viel Kritik ein. Das Gesetz aus dem Hause Pistorius lehnen wir ab. Die rot-schwarze Landesregierung versucht, ohne offensichtliche Notwendigkeit Mittel zu schaffen, die unser aller Grundrechte massiv einschränken. Auch viele der Expert*innen waren sich bei den Anhörungen einig: Dieses Gesetz würde schwerwiegende Grundrechtseingriffe bedeuten, wie etwa durch die massive Ausweitung der Präventivhaft, umfassende Videoüberwachung und weitreichende Kontakt- und Aufenthaltsverbote, allesamt basierend nicht auf Tatvorwürfen, sondern auf dem Glauben der Polizei, dass Menschen darüber nachdenken könnten, Straftaten zu begehen. Das NPOG bedeutet, ähnlich wie das Polizeiaufgabengesetz in Bayern, einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Polizeiarbeit. Politische Arbeit wird deutlich erschwert und kriminalisiert, die ersten Auswirkungen davon sehen wir bereits in Bayern, wo Menschen, die demonstrieren wollen, vorher in Präventivhaft gesteckt werden. Bei den Anhörungen sprach beispielsweise der Verein Digitalcourage von „grundrechtsinvasiven Technologien“, netzpolitik.org äußerte : „Polizeiliche Maßnahmen werden geschaffen, wo schlicht keine Bedarfslücke belegt wurde. In vielen Fällen fehlen Sachgründe für neue Maßnahmen.“ Aber die Landesregierung hat schon signalisiert, dass diese Anhörungen für sie keine große Änderung bedeuten.

All das dürfen wir nicht zulassen! Darum rufen wir dazu auf, am 24.08. gemeinsam in Osnabrück auf die Straße zu gehen und einen entschlossenen, diversen und inhaltlich starken Protest zu üben. Boris Pistorius und die Landesregierung dürfen mit diesem Gesetz nicht durchkommen. Deswegen treffen wir uns ab 19 Uhr beim Hauptbahnhof vor dem Gewerkschaftshaus um über den Neumarkt, eine Zwischenkundgebung vor der OsnabrückHalle und den Wall bis hin zum Theatervorplatz deutlich zu machen: Unser Kampf ist der Kampf für eine solidarische und freie Gesellschaft, wir lassen uns nicht von Polizeigesetzen spalten und auch nicht von der Polizei selbst, die das Bündnis bereits zu kriminalisieren versucht und beobachtet. Unser Bündnis besteht aus Jugendorganisationen, Fußballfans und vielen linken und antifaschistischen Gruppen, die durch ihre Ablehnung des Polizeigesetzes zusammengeschweißt werden. Von unserer Demonstration wird dabei keine Eskalation der Lage ausgehen, unser Protest ist eben das: Protest.

Und diesen Protest werden wir am 24.08. auf die Straße tragen, genauso wie am 08.09. bei der Großdemonstration in Hannover, wir sagen: Das NPOG steht für Autoritarisierung, Überwachung und Polizeistaat – Deswegen werden wir es nicht zulassen!