Dezentraler Aktionstag ein voller Erfolg

Dezentraler Aktionstag ein voller Erfolg – Bündnis gegen das Polizeigesetz kann inhaltliche Schwerpunkte in der Osnabrücker Innenstadt setzen!

Pressemitteilung vom #NoNPOG_Os-Bündnis:

Am Samstag, dem 18.08. hat das Bündnis #NoNPOG_Os erfolgreich auf den schwerwiegenden Grundrechtseingriff aufmerksam gemacht, den Boris Pistorius und die Landesregierung planen. Mit Infostand, Straßentheater und vielen weiteren Aktionen haben wir gezeigt, dass dieser Polizeigesetzentwurf der Landesregierung absolut undemokratisch ist.

Konkret kritisieren wir die Vorverlagerung der polizeilichen Arbeit in den politischen Raum, die einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Innenpolitik bedeutet. Ihr folgen ein massiver Ausbau der Videoüberwachung, 74 Tage Präventivhaft ohne Tatvorwurf, Kontaktverbote und Aufenthaltsge- und verbote. Dazu kommen noch Elektrotaser und etliche weitere Einschränkungen unser aller Rechte.

Viele Bürger*innen wissen oft gar nicht, wie enorm die Einschränkungen auch ihrer Freiheits- und Grundrechte sein werden. Gerade darum wollen wir neben unseren Demonstrationen auch aktiv auf die Osnabrücker Bevölkerung zugehen und aufzeigen, dass sich dieses Gesetz nicht nur gegen vermeintliche Gefährder*innen richtet.

Und die Reaktionen, die wir am Samstag bekommen haben, geben uns Recht. Denn das Handeln der Rot-Schwarzen Landesregierung schien die allerwenigsten Passant*innen zu freuen. Von offenem Entsetzen über die Grundrechtsverschärfungen bis hin zu großen Sympathien mit unseren Anliegen war das Feedback der Osnabrücker*innen sehr positiv.

Auch darum machen wir weiter: Am 24.08. werden wir uns ab 19 Uhr zu einer Demonstration beim Hauptbahnhof am Gewerkschaftshaus einfinden und deutlich machen, dass ein breites Bündnis geschlossen gegen das NPOG steht. Und am 08.09. werden wir auf der landesweiten Groß-Demo dafür sorgen, dass unser Protest nicht zu überhören ist.

Wir kämpfen weiter – Gegen Autoritarisierung und Polizeistaat!