Die Jusos Osnabrück begrüßen es, dass die umstrittene Urheberrechtsreform fürs Erste gestoppt ist und lehnen die geplanten Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht entschieden ab. Gleichzeitig freuen sich die Jungsozialist*innen über das entschiedene Engagement ihres Europaabgeordneten Tiemo Wölken gegen die geplanten Reformen.

„Die geplanten Uploadfilter sind nichts anderes als Zensurmaschinen und würden das Internet in der EU seiner Freiheit berauben. Eine Reform des Urheberrechts darf nicht mittels Zensur erfolgen“, kritisiert Timo Spreen, Vorsitzender der Jusos. „Sämtliche Inhalte auf Internetplattformen müssten durch die Reform künftig vorab auf Urheberrechtsverletzung gefiltert werden. Solche Uploadfilter führen dazu, dass im Zweifel und aus Angst vor Strafen mehr zensiert wird als eigentlich nötig.“, führt Spreen weiter aus.

Die geplante Reform zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger würde zur Folge haben, dass die Einbettung von Links im Internet kostenpflichtig wird. „Das heißt im Klartext: Würden Links auf Inhalte wie Zeitungsartikel o.ä. verweisen, könnten die Urheber der Texte hinter den Links zukünftig Gebühren erheben. So würde Google-News oder RSS Feeds nahezu unmöglich werden. Die EU darf keine Klientelpolitik für die Verlagslobby betreiben, sondern muss sich für ein gerechtes und qualitativ hochwertiges Internet einsetzen“ so Nico Möller, Vorstandsmitglied der Jungsozialisten. Schon jetzt können Verleger*innen Ihre Inhalte von diesen News technisch vor einer solchen Verlinkung ausschließen, das würde aber weniger Klicks für die Verleger*innen bedeutet. „Mit dem Leistungsschutzrecht, versuchen Sie sich eine neue Einnahmequelle durch die EU zu erschleichen“, kritisiert Möller.

„Eine Ablehnung der Uploadfilter steht sogar im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, wie kann es sein, dass ein CDU Politiker versucht diese nun auf europäischer Ebene durchzusetzen?“, fragt sich Möller. Aufgrund der vielen Kritik gegen die geplanten Reformen begrüßen die Jusos Osnabrück, dass diese erst einmal gestoppt worden sind. „Wir unterstützen Tiemo Wölkens Bemühen gegen die Reformen und freuen uns, dass er sich klar gegen diese positioniert.“, so Möller.