Bericht der Hasepost:

Jusos und Junge Union positionieren sich für und wider linke Szene in Osnabrück

 Nach den jüngsten Aussagen der Jungen Union über „fürchterliche Krawalle von Linksradikalen“ rufen die Osnabrücker Jungsozialisten zu mehr Sachlichkeit in der Debatte auf.

„Wir möchten die Geschehnisse im Hamburger Schanzenviertel nicht schön reden“, erklärt der Vorsitzende der Jusos Osnabrück Timo Spreen, „aber es geht gar nicht, aufgrund der vergangenen Ereignisse die gesamte linke Szene als gewalttätig zu brandmarken.“

Zwar würden sich einige der Straftäter vom vergangenen Wochenende auf linkes Gedankengut berufen, doch dies rechtfertige keine Aktionen gegen friedliche linksautonome Gruppierungen, so der Juso-Vorsitzende in einer am Wochenende verbeiteten Erklärung.

Junge Union vs. Antifa, SubstAnZ, Café Resistance und AStA

Jusos kontern Vorwürfe gegen AStA und linke Zentren

Die Jugendorganisation der SPD will die die Kritik am AStA nicht gelten lassen. Der sei über den Studierendenrat demokratisch von den Studierenden legitimiert und nehme kein allgemeinpolitisches Mandat wahr, sondern vertrete nur die Interessen der Studierendenschaft. Als „äußerst fragwürdig“ bezeichnen die Osnabrücker Jusos, wie sich die JU in die Hochschulpolitik einmischt. Dass die eigentliche Hochschulgruppe der JU weniger Probleme mit dem AStA hat, zeige sich schon in den vergangen Referatswahlen, als auch JU-Kandidaten und solche mit JU-Unterstützung in den AStA gewählt wurden.

Auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel bezogen ergänzt Julian Pusch aus dem Juso- Vorstand: „Einzeltäter und Gruppen, die sich bewusst über rechtliche Verbote hinwegsetzen und Gesundheit, Eigentum und die Rechtsgüter anderer verletzen, müssen natürlich rechtsstaatlich verfolgt werden und ihre Taten müssen nach einem richterlichen Urteil auch geahndet werden.“
Untersuchungen im geltenden rechtlichen Rahmen lehnen die Jusos nicht ab, doch dürften autonome linke Zentren nicht plötzlich einem pauschalen Verdacht ausgesetzt werden. Einzelne Aggressoren müssen individuell verfolgt und bestraft werden, doch das Verbot der Sippenhaft ist eine große rechtsstaatliche Errungenschaft der Bundesrepublik, das man nicht vorschnell aufgeben sollte.

Jungsozialisten beklagen Polizeiwillkür

„Der Großteil der linken Szene hat friedlich auf den großen Demos protestiert“, so Amy Selbig, Landesvorsitzende der Jusos Niedersachsen und stellvertretende Vorsitzende der Jusos Osnabrück. „Der eigentliche Skandal ist doch, dass die Polizei unter Berufung auf die Straftaten einzelner gewaltbereiter Menschen teilweise die Versammlungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte von friedlich protestierenden Menschen massiv und unverhältnismäßig eingeschränkt hat.“ Dass es im Vorfeld einer solchen Großveranstaltung in Hamburg zu Schulungen gegen Verhaftungen kommt, ist gerade vor dem Hintergrund, dass Hamburg für eine harte Linie gegen Versammlungen bekannt ist („Hamburger Weg“), eine logische Folge der drohenden Polizeiwillkür. „Die unzähligen grundlosen Übergriffe auf friedliche Demonstrierende, die auch viele Videos belegen, geben den Veranstalteren doch Recht“, so Amy Selbig weiter.

„Wir kritisieren nicht pauschal die einfachen Polizisten, die ihren schweren Dienst zum großen Teil pflichtbewusst erledigt haben“, führt Julian Pusch aus, „aber wir kritisieren, wenn einzelne Polizisten als Schutzbeauftragte des Staates ihr Gewaltmonopol für grundlose Verhaftungen und unverhältnismäßige Einschränkungen der Pressefreiheit missbraucht.“ Die Geschehnisse vom vergangen Wochenende beweisen, was die empirische Forschung schon lange nachgewiesen hat: Der „Hamburger Weg“ ist ein Irrweg, der die Versammlungsfreiheit ungerechtfertigt stark einschränkt und zwangsläufig zu einer unentschuldbaren Eskalation führt.

Allen Opfern von Gewalt durch Randale wie durch die Polizei sprechen die Jusos ihre Solidarität aus. Eine schnelle rechtliche Ahndung der Straftaten aller Beteiligten ist wünschenswert. „Mit einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten, wie wir sie schon lange fordern, wäre das deutlich leichter möglich“, so die stellvertretende Vorsitzende Jana Behrmann abschließend.

JU fordert ein Ende der Verharmlosung