Bericht vom Unterbezirksparteitag

Am vergangenen Samstag fand in der Gesamtschule Schinkel der Unterbezirksparteitag der SPD Osnabrück statt. Wir Jusos haben auch diesmal eine Vielzahl an Anträgen gestellt. Von dem Erhalt der Skatehalle über eine gerechtere Erbschaftssteuer bis hin zur Eingrenzung von Leiharbeit war alles dabei. Auch wenn nicht alle unserer Anträge vom Parteitag beschlossen wurden, so sind wir auch diesmal unseren Anspruch als inhaltlichen Motor der Partei gerecht geworden.

Erbschaftssteuer gerechter gestalten!
Eine breite Zustimmung gab es zu unserem Antrag, die Erbschaftssteuer gerechter zu gestalten. Dies bedeutet für uns auch, dass zum einen die Vermögenswerte nicht mehr unterschiedlich gestaltet werden und zum anderen die Freibeträge deutlich herab gesetzt werden müssen. Zustimmung gab es auch für den Antrag eine geschlechtergerechte Sprache in Wort und Schrift in dem Unterbezirk der SPD Osnabrück herbeizuführen. Unser Antrag, in dem wir die Stadtratsfraktion dazu auffordern auf kommunaler Ebene kostenfreie Qualifizierungsmaßnahmen von Schulassistenzen zu prüfen, stoß ebenfalls auf Zustimmung des Parteitages.

Bußgelder einkommensgerecht gestalten und ein gemeinsames Schulbuch!
Leider aber wurden nicht alle unserer zehn Anträge wie erhofft vom Parteitag angenommen. Unsere Forderung die Bußgelder grundsätzlich an das Einkommen und das Vermögen anzupassen fand beim Parteitag leider keine Mehrheit und stoß eher eine rege Diskussion an. Zu unserem Bedauern wurde auch unsere Forderung, verbindliche Genehmigungsstandards für Schulbücher zu schaffen, abgelehnt. Mit dem Antrag wollen wir garantieren, dass alle SchülerInnen unabhängig ihres Unterstützungsbedarfs am gleichen Gegenstand arbeiten können. Unser Antrag zum Promotionsrecht an Fachhochschulen wurde nach Geschäftsordnungsantrag nicht befasst.

Skatehalle retten und kunsthistorisches Institut erhalten!
Mit unseren beiden Initiativanträgen „Skatehalle Osnabrück“ und „Kunsthistorisches Institut erhalten“ haben wir ein wichtiges Signal auf dem Unterbezirksparteitag setzen können. Die Skatehalle ist ein beliebter Anlaufpunkt für Jugendliche und es ist umso wichtiger, dass wir den Erhalt in den bestehenden Räumen garantieren. Gleiches verhält sich mit dem Kunsthistorischen Institut an der Universität Osnabrück. Mit einer möglichen Schließung würde nicht nur die kulturelle Landschaft der Stadt Osnabrück beschnitten werden sondern wäre auch ein gravierender Verlust an geisteswissenschaftlicher Forschung in unserer Stadt.

Jusos im neuen Vorstand
In dem neu gewählten Vorstand der SPD Osnabrück wurde nicht nur unsere alte und neue Unterbezirksvorsitzende Antje Schulte-Schoh mit 97% wieder gewählt sondern auch einige Jusos. Mit Sebastian Kunde, unserem Bezirksvorsitzenden Weser-Ems, und Tiemo Wölken, Mitglied im Europäischen Parlament wurden zwei Jusos als Stellvertretende Vorsitzende gewählt. Mit Philipp Christ, Yannick Holkenbrink, Gero Peters, Eva Maresa Emmons und Andre Klekamp wurden vier weitere Jusos im Vorstand bestätigt.