In unserer Sitzung am 31.07.2019 haben wir uns damit mit den sogenannten „Todeslisten“ beschäftigt, also Listen, die durch Nazis und Rechtsradikale angefertigt wurden, über politische Gegner*innen. Teilweise stehen dort Informationen drauf, die relativ leicht zu beschaffen sind (z.B. öffentlich im Internet einsehbare Adresse), z.T. aber auch beunruhigend persönliche Informatione (z.B. vergangene Meldeadresse von linken Aktivist*innen). So oder so: es ist wenig beruhigend, wenn mensch weiß, dass er*sie oder sein Verein auf einer solchen Liste verzeichnet ist. Und hier sind bereits beim Knackpunkt: nicht jede Person weiß, wenn sie auf einer solchen Liste steht, weil nicht alle von den Behörden informiert werden. Von Behördenseite wird hier darauf verwiesen, dass nicht jede Person auf einer Liste gefährdet sei. Verharmlosen die Behörden damit die Bedrohungslage oder kann dieser Einschätzung vertraut werden?

Wir haben darüber diskutiert, wie wir dieses Vorgehen finden und was außerdem zu tun ist, um gegen Rechtsradikalismus vorzubeugen.

Hier eine kleine Sammlung unserer Diskussion:

  • Im besten Fall entstehen gar keine Todeslisten. Insbesondere im ländlichen Raum gibt es aber beispielsweise bereits Dörfer, in denen sich Nazis gezielt ansiedeln und antifaschistische Strukturen kaum/wenig unterstützt werden. Es sollten daher dringend mehr präventive Maßnahmen wie z.B. Mobile Beratungen gegen Rechts mehr unterstützt werden.
  • Es ist klar, dass bei der großen Zahl an Personen, die auf den Listen stehen, nicht jede einzelne Person einen Rund-um-die-Uhr-Schutz bekommen kann (dass wäre auch das falsche Zeichen an Nazis). Allerdings ist es auch nicht hinnehmbar, wenn Personen noch nicht einmal informiert werden. Sie haben so keine Chance sich zumindest eigenverantwortlich über ihre Sicherheit Gedanken zu machen.
  • Um Personen effektiv zu schützen, brauchen wir auch keinen Staat, der noch weiter in unsere Privatsphäre eingreifen kann (Polizeigesetz, I am looking at you …), sondern einen Staat der die Bedrohung von Rechts ernst nimmt! Viele Aktivist*innen und Reporter*innen wie Andreas Speit und Andrea Röpcke sammeln seit Jahren viele Informationen über die rechte Szene, indem sie z.B. Demonstrationen oder Rechtsrockkonzerte beobachten. Hier kann und müssen die Behörden in Zukunft besser hinschauen und bessere Gefährdenanalysen erstellen.
  • Da insbesondere anscheind auch einige Listen mit Hilfe von (ehemaligen) Polizist*innen erstellt worden sind, müssen diese Vorgänge innerhalb der Polizei von unabhängigen Ausschüssen untersucht werden. Ebenso wie bei Polizeigewalt gestaltet es sich schwierig, wenn Kolleg*innen gegen Kolleg*innen ermitteln müssen, hier braucht es unabhängige Kontrollinstanzen.

Zu den Hintergründen:

Informativer Artikel der Zeit zu den Todeslisten

Informationen des BKA

Kleine Anfrage der Grünen zu rechten Feindeslisten in Niedersachen

Artikel der Jungle World zu Stephan E., Tatverdächtiger im Fall Lübcke

Artikel des Antifaschistischen Infoblatts zum Nordkreuz Netzwerk

Artikel des Antifaschistischen Infoblatts zu Combat 18

 

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