Soziales Wohnen in Osnabrück ermöglichen!

Jusos unterstützen DGB-Forderung nach Wohnbau-Bündnis!

Die Jusos unterstützen die Forderung eines Wohnbau-Bündnis in Osnabrück, die auf der Generation Konferenz der DGB-Region Osnabrück-Emsland diskutiert worden ist. Die Jusos Osnabrück haben sich im Vorfeld bereits für ein Wohnbau-Bündnis mit den Wohnbaugenossenschaften ausgesprochen. Dabei sehen die Jusos in der Umsetzung um Wohnraum sozial in Osnabrück zu gestalten, drei Entwicklungsphasen.

In der kurzfristigen Phase muss der Wohnberechtigungsschein (WBS) weiterhin für öffentliche subventionierte Wohnungen ausgeweitet werden. Besonders für junge Auszubildende und Familien ist ein Anspruch für ein WBS notwendig um einen eigenen Haushalt zu führen. Und auch der Sozialtarif für den Grundverbrauch von Gas und Strom soll weiter ausgebaut und gestärkt werden.

In mittelfristigen Phase muss ein Sonderprogramm zur Förderung von Wohnungsgenossenschaften
ermöglicht werden, um kostengünstigen Wohnraum zu schaffen. Besonders die Gebäude- und
energetische Sanierung muss so ausgerichtet werden, dass alle MieterInnen profitieren. Da ist
besonders auch der Bund in die Pflicht zu nehmen.

Auch brauchen wir einen Investitionspakt für die Kommunen, der gemeinsam mit den Ländern
beschlossen wird. Dazu benötigt die Kommune die Möglichkeit zur Einführung einer
Fehlbelegungsabgabe mit Ausnahmeregelungen für Quartiere mit besonderen Entwicklungsbedarf,
um den Kommunen die Gegenfinanzierung zu erleichtern.

Außerdem soll die Hochschule/Universität gemeinsam mit der Kommune ein Städtekonzept
entwerfen, wie günstiger Wohnraum für junge Menschen geschaffen werden kann. Das bedeutet
auch, dass der Wohnheimbau im Rahmen eines Hochschulpaktes 2020 durch ein Bund-Länder-
Programm finanziert wird.

In der langfristigen Phase muss das Ziel bleiben, einen kommunalen Wohnbau in Osnabrück wieder
zu errichten. Dabei muss beachtet werden, dass Osnabrück von den jährlichen Kompensationsmittel
für die soziale Wohnraumförderung profitiert und diese Städtebauforderung verlässlich fortführt.
Des Weiteren muss bei Objekten überlegt werden, die mehr als zwei Jahre leer stehen, wie das
Nutzungsrecht an die Kommune übertragen werden kann, um Wohnraum zu schaffen.

Die Jusos Osnabrück werden sich auch in Zukunft für soziales Wohnen aussprechen und werden die
Vorschläge gemeinsam mit BündnispartnerInnen in die Öffentlichkeit tragen und diskutieren, um
Wohnraum sozial zu gestalten.