Bericht zum SPD Unterbezirksparteitag

Aufgrund des prall gefüllten Antragsbuches des letzten Parteitags im Juni, welches maßgeblich durch die Anträge der Jusos mitbestimmt war entschließ sich die SPD Osnabrück dazu, an einem zweiten Parteitag am 7.9.2018 an den Diskussionen anzuknüpfen und die übergebliebenen Anträge zu beraten.

Die Jusos begrüßten, dass auf die ansonsten meist männlichen Grußworte verzichtet wurde und so die Redebeiträge der Delegierten im Vordergrund standen.

Eröffnet wurde die Debatte über die Anträge mit dem Juso Antrag „Rechtsstaat verteidigen! Neues Polizeigesetz verteidigen!“. Dabei lieferten sich die Jusos Osnabrück während sie versuchten sachliche Kritik am NPOG zu äußern eine hitzige Debatte mit dem Osnabrücker Landtagsabgeordneten Frank Henning.

Während die Jusos daran appellierten als SPD auf eine Sicherheitspolitik in Form einer Vorsorge und Sozialpolitik zu setzen, die Telekommunikationsüberwachung und den Präventivgewahrsam scharf kritisierten und daran erinnerten, dass das Gesetz insbesondere für die jüngere Generation eine erhebliche Gefahr durch Repressionen bedeutet, warf Frank Henning den Jusos vor, sich nicht ausführlich mit dem Gesetz auseinandergesetzt zu haben und nicht das nötige Wissen zu haben, um über das Gesetz diskutieren zu können.

Am Ende sprach sich der Osnabrücker Parteitag mit einer knappen Mehrheit (32-26) für das Polizeigesetz aus. Insbesondere in einer Stadt, die den Innenminister Boris Pistorius stellt zeigt dies deutlich, dass Boris auch in seinen eigenen Reihen einige Kritiker*innen findet.

Doch bliebt das Polizeigesetz nicht das einzige Thema des Abends. Um die programmatische Neuorientierung nicht nur wie ein Plakat vor sich her zu tragen, sondern auch tatsächlich anzugehen wurden Anträge zum Thema Arbeit, Bildung, Ausbildung und Außenpolitik beraten. Auch das Thema Stadtentwicklung und Verkehr war bestimmend für den Parteitag.

Abschließend lässt sich positiv hervorheben, dass die SPD sich durchaus diskussionsbereit zeigt. Jedoch müssen wir als Jusos es kritisch bewerten, wenn jungen und engagierten Mitgliedern die Kompetenz abgesprochen wird fundiertes Wissen zu besitzen und ihnen unterstellt wird, die Diskussion auf lückenhafte Informationen zu stützen. Dies weisen wir insbesondere mit dem Hinweis auf diverse Diskussionsveranstaltungen und aktive Beteiligung am NoNPOG Bündnis zurück. Auch ist es für uns Jusos ein fatales Zeichen nach außen, wenn durch einen Antrag die letzte Frau auf der Redner*innen Liste ihr Recht zu Sprechen verweigert wird. Insbesondere mit dem Blick auf die schwache Quote (27%) des Parteitags sei es der SPD Osnabrück angeraten, nochmal ihre Form der Frauenförderung zu hinterfragen.