Die Jusos Osnabrück sprechen Bärbel Bas ihr Mitgefühl für den Verlust ihrer Stieftochter aus und wünschen viel Kraft für die kommende Zeit. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und bedanken uns für ihre Arbeit.
Unabhängig vom Anlass ihres Rücktritts steht die SPD vor einer Führungs- und Inhaltsfrage. Die SPD kann nicht weitermachen wie bisher, sie befindet sich in einer existenziellen Krise. Die Bundesregierung steht historisch schlecht in Vertrauens- und Umfragewerten da. Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie. Deshalb braucht es einen Neuanfang mit personellen und inhaltlichen Konsequenzen.
Wir verlangen den sofortigen Rücktritt von Lars Klingbeil als Bundesvorsitzenden der SPD. Nicht nur führt er eine der unbeliebtesten Regierungen seit Gründung der BRD an, darüber hinaus ist er nicht in der Lage, Parteiamt und Regierungsamt zu trennen. Die SPD benötigt eine Vorsitzende*n, die/der getrennt vom Regierungsamt die Parteilinie ohne Koalitionszwang vertreten kann.
Die SPD muss sich inhaltlich auf ihre Grundwerte zurückbesinnen und dennoch modern auf aktuelle Probleme und Chancen antworten. Dazu gehört ein demokratisches Grundsatzprogramm, das von der Basis und nicht allein von der Parteispitze verfasst wird. Deshalb fordern wir, dass das Grundsatzprogramm im derzeitigen Schreibstand sofort an die Basis übergeben wird, die in einem gemeinsamen Schreibprozess die Arbeit fortsetzt, mit Einbindung aller AGs, Kreisverbände, Unterbezirke und Ortsvereine.
Auch die Union in der Regierung hat ihren Anteil an aktuellen Vertrauens- und Zustimmungswerten der Regierung. Wir legen der Union den Kanzlertausch nahe und das Ende der Blockade vom AfD-Verbotsverfahren. Das geschichtsvergessene Verhalten der Union in Bezug auf die AfD ist gefährlich für die Demokratie.
Gefährlich für die Demokratie ist auch das lähmende Verhalten der SPD. Ein Bundesparteitag im Januar kommt zu spät und ein Konvent wird der Lage der Partei und des Landes nicht gerecht. Nur ein zügiger außerordentlicher Bundesparteitag dieses Jahres kann diesen existenziellen und drängenden Fragen gerecht werden.
