Keine Brandstifter in Friedensstädten

Die Jusos zur NOZ-Agenda Migration und Integration: Keine Brandstifter in Friedensstädten

Neben vielen weiteren Verbänden zeigen sich auch die Osnabrücker Jusos empört über den Besuch Thilo Sarrazins bei der Agenda Migration und Integration. In ihrer Argumentation schließen sie sich den Argumenten des verdienten Osnabrückers Klaus Jürgen Bade an. Sarrazin trägt mit seinen schandhaften und „kultur-rassistischen Thesen“ nicht zum konstruktiven Diskurs bei, sondern lädt ihn mit blanken Populismus künstlich auf.

In Zeiten, in denen sich Teile Deutschlands hinter Patriotismus verstecken und Ausgrenzung propagieren, stigmatisiert und stereotypisiert so sein pseudowissenschaftliches Lamento viele Menschen. Er verdiene einzig noch den Titel eines „Brandstifters“. Sarrazin wird weder in unserer Friedensstadt noch in anderen Städten gebraucht.

Als Jugendverband in der SPD distanzieren sich die Osnabrücker Jungsozialisten deshalb unmissverständlich und eindeutig von seiner Person und seinem gesellschaftsschädigenden Verhalten. Es ist mehr als offensichtlich, dass Sarrazin die Ziele der Sozialdemokratie durch seine Stimmungsmache in keiner Weise teilt. Sein Angriff auf die Werte der SPD ist parteischädigend und seine Mitgliedschaft kann nur noch als Provokation gewertet werden. Asena Öztürk, Mitglied im SprecherInnen-Team der Osnabrücker Jusos, vertritt hierzu eine eindeutige Haltung:

„Unsere Gesellschaft braucht zweifelsfrei Zuwanderung um sich weiterzuentwickeln. Diese Entwicklung findet allerdings nur durch einen ausgeprägten Kulturaustausch statt. Nicht der wirtschaftliche Aspekt, sondern der einzelne Mensch müssen im Vordergrund stehen. Tausende Menschen sind in der Bundesrepublik gegen die momentane Asylpolitik auf die Straße gegangen. Dies zeigt eindeutig, dass ein Großteil der Bevölkerung bereit ist, Flüchtlingen zu helfen. Für uns ist dies ein Zeichen, dass Sarrazins Thesen und die Vorstöße der „neuen Rechten“ kläglich gescheitert sind.“

Besorgt zeigen sich die Jusos auch über die aktuelle Ausrichtung der Bundes- und Landes-SPD. „Für uns ist klar, dass sich eine Partei, die das Modell vertritt, in anderen Ländern um Fachkräfte zu werben, auch die Frage gefallen lassen muss, ob man benachbarten Volkswirtschaften damit einen Dienst erweist. Das, worüber viele Kommunen mittlerweile eingängig klagen, gilt auch für große Volkswirtschaften: Mit Abwanderung sinkt die Innovationskraft. In Bildung getätigte Investitionen werden für die betroffenen Länder zur Einbahnstraße.“, so Steffen Klimmeck, Kandidat für den stellvertretenden Landesvorsitz der Jusos Niedersachsen.

Eine Wirtschafts- und Einwanderungspolitik, die aus Eigennutz andere Länder sukzessive behindert, ist aus Sicht des Jugendverbandes „unsolidarisch“. Über das ständige Bekenntnis zur Zuwanderung hinaus, fehle der SPD jede Perspektive und jeder Mut, um den Arbeitsmarkt nachhaltig für den demografischen Wandel zu rüsten. Hierzu zählt auch das aktuell in der SPD diskutierte Einwanderungssystem nach Modell des kanadischen Punktesystems, das die Jusos entschieden und in jeder Form zurückweisen. Hierzu äußerte sich Sebastian Kunde als stellvertretender Landesvorsitzender und Mitglied im SprecherInnen-Team der Osnabrücker Jusos: „Ein Einwanderungssystem, das Menschen nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit bewertet, widerspricht massiv unserer Ansicht von sozialdemokratischer Politik. Denn in den betroffenen Ländern hängt der Bildungserfolg noch stärker als ohnehin in Deutschland von der sozialen Herkunft ab. Wer sich anmaßt, er könne Menschen nach diesen Kriterien bewerten, tritt die sozialdemokratischen Werte Freiheit und Gleichheit mit Füßen.“

Wir fordern daher, dass jeder, der nach Deutschland kommen möchte, hier willkommen sein muss. Eine aktive Abwerbepolitik von Fachkräften lehnen wir entschieden ab. Wer meint er müsse abwerben, der müsse auch ausbilden, so die Antwort an die SPD.