Jusos schließen sich Kritik an geplanter zentraler Abschiebebehörde an

Die Jusos Osnabrück-Stadt und Jusos Niedersachsen stehen der neuen geplanten zentralen Abschiebebehörde, die am Erich-Maria-Remarque Haus entstehen soll, kritisch gegenüber. Wie Mitte letzter Woche bekannt wurde, soll dort der Sitz einer zentralen niedersächsische Behörde entstehen, die Abschiebungen zentral organisiert. Den kritischen Stimmen aus Flüchtlingsrat, Caritas, Linke und Grüne schließen sich die Jungsozialist*innen in der SPD an.

„Wenn den kommunalen Ausländerbehörden die Zuständigkeiten in diesem Bereich weggenommen werden, ist zu befürchten, dass Abschiebungen noch unmenschlicher werden“, erklärt Melora Felsch, Vorsitzende der Jusos-Osnabrück Stadt. Die Behörden vor Ort kennen viel besser die Einzelschicksale der Menschen. „Bei einer zentralen Behörde, die auf effizientere Abschiebungen spezialisiert ist, werden diese wahrscheinlich nicht mehr berücksichtigt“, so Amy Selbig, Vorsitzende der Jusos Niedersachsen.

Die Jusos appellieren an Innenminister Boris Pistorius, die Kritik von Caritas und des Flüchtlingsrats ernst zu nehmen. „Nicht nur in der Friedensstadt Osnabrück und im Erich-Maria-Remarque Haus sollen keine zentralen Abschiebebehörden entstehen, sondern wir müssen allgemein die Abschiebepolitik hinterfragen“, so David Olef, Vorsitzender der Jusos Osnabrück-Stadt. Jakob Blankenburg, Vorsitzender der Jusos Niedersachsen, warnt davor, rechtspopulistischen Forderungen nachzugehen: „Pauschal schnellere und effizientere Abschiebungen zu verlangen ist grotesk. Hier stehen Menschenschicksale auf dem Spiel!“ Die Jusos fordern, dass faire und transparente Verfahren nicht politischer Raison zum Opfer fallen dürfen.

Vor allem setze die zentrale Steuerung des Landes das falsche Signal. „Es ist unverständlich, warum von Seiten des Landes für viel Geld eine neue Behörde mit viel Personal entstehen soll, wenn auch die Arbeit der kommunalen Behörden vor Ort gestärkt werden könnte“, so die beiden Juso Vorsitzenden der Stadt Osnabrück, Melora Felsch und David Olef.

„Die Kommunen, insbesondere die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen hier vor Ort, leisten wichtige Arbeit und Unterstützung für Geflüchtete. Dies muss anerkannt werden und darf nicht zerstört werden“ appellieren Amy Selbig und Jakob Blankenburg an die Landespolitik.