“Wir Jusos sind eine linke Jugendbewegung, die für eine sozialistische Gesellschaft der Freien und Gleichen kämpft, in der jede*r die Freiheit hat, über das eigene Leben selbst zu bestimmen und sich in ihrer*seiner Arbeit und Freizeit selbst zu verwirklichen, ohne ausgebeutet oder unterdrückt zu werden.”
Mit diesem Wahlprogramm wollen wir bewirken, dass diese Vorstellungen aus dem Arbeitsprogramm des aktuellen Juso Bundesvorstands auch hier vor Ort in den Osnabrücker Schulen, Quartieren, Jugendzentren und Ausbildungsbetrieben Einzug halten.
Da wir als Jugendorganisation nicht unabhängig von der SPD zur Wahl stehen wollen wir mit diesem Programm Anstöße für das Programm der SPD Osnabrück liefern. Dazu haben wir uns zu den Themen Soziales, Bildung, Stadtentwicklung Umwelt sowie Demokratie und Teilhabe Ideen aufgeschrieben die wir uns für die Zukunft von Osnabrück wünschen.
Soziales
Eine solidarische Stadt misst sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Unser Ziel ist es, soziale Gerechtigkeit nicht nur zu fordern, sondern konsequent umzusetzen. Dazu gehört vor allem, dass alle Menschen unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Geschlecht gleiche Chancen auf Teilhabe und ein würdiges Leben haben.
Ein wichtiger Schritt ist die Bereitstellung kostenloser Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen. Niemand sollte aufgrund natürlicher Körperprozesse finanzielle Nachteile erfahren. Diese Maßnahme schafft Gleichberechtigung, bekämpft Periodenarmut und signalisiert Respekt gegenüber allen menstruierenden Menschen.
Darüber hinaus setzen wir uns für kostenlose Ferienfreizeiten für Kinder aus einkommensschwachen Familien ein. Ferien sollen kein Luxus sein, sondern eine Zeit der Erholung und des Lernens. Durch städtisch geförderte Programme möchten wir Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, neue Erfahrungen zu sammeln und Freundschaften zu schließen. Unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern.
Ein weiterer zentraler Punkt unseres Programms ist die Einrichtung von Nachtcafés für obdachlose Menschen. Diese sollen Schutz und Wärme bieten – nicht nur im Winter, sondern auch bei extremer Hitze. Neben Schlafplätzen sollen hier auch medizinische und soziale Hilfsangebote zugänglich sein. Wir wollen damit zeigen: Niemand wird in unserer Stadt vergessen.
Kommunale Krankenhäuser sind die Grundlage einer funktionierenden Gesundheitsversorgung. Sie dürfen nicht dem Profitstreben überlassen werden. Wir setzen uns dafür ein, diese Einrichtungen langfristig zu erhalten und zu stärken, indem wir sie personell und finanziell absichern. Nur so können sie den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden.
Gerade Jugendliche brauchen in schwierigen Lebensphasen Unterstützung. Wir fordern daher den Ausbau psychologischer Beratungsstellen für Jugendliche, die niedrigschwellig erreichbar sind. Prävention und schnelle Hilfe sind entscheidend, um Krisen frühzeitig abzufangen. Ergänzend dazu muss die Sozialarbeit insgesamt gestärkt werden – sowohl an Schulen als auch in Stadtteilen, in denen soziale Spannungen zunehmen.
Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht. Daher wollen wir die barrierefreie Infrastruktur ausbauen. Dazu gehört das Entfernen von Kopfsteinpflaster an zentralen Wegen ebenso wie die Modernisierung mit vollständiger Barrierefreiheit von Einrichtungen wie vorallem dem Haus der Jugend. Jede Bürgerin und jeder Bürger und insbesondere Jugendliche soll sich unabhängig von körperlichen Einschränkungen frei in der Stadt bewegen können.
Schließlich wollen wir Sprachangebote für alle schaffen, die Unterstützung beim Erlernen der deutschen Sprache benötigen. Sprache ist der Schlüssel zur Integration, Bildung und Teilhabe. Kostenlose oder günstige Kurse sollen daher in allen Stadtteilen verfügbar sein.
Bildung
Bildung ist einer der weiteren Grundstein für eine gerechte Gesellschaft. Unser Ziel ist es, jedem Kind und Jugendlichen, unabhängig vom Einkommen oder Hintergrund der Eltern die, bestmöglichen Chancen zu geben.
Dazu gehört ein kostenloses Schul- und Kitaessen für alle. Kein Kind darf hungrig lernen. Mit gesunden, regionalen und nachhaltigen Mahlzeiten schaffen wir gleiche Voraussetzungen für alle und fördern gleichzeitig das Bewusstsein für Ernährung und Umwelt.
Ein weiteres Kernziel ist die Sanierung von Schul- und Berufsbildungsgebäuden. Viele Schulen sind in einem schlechten baulichen Zustand, was das Lernen erschwert und die Motivation mindert. Moderne Gebäude, gute Ausstattung und funktionierende digitale Infrastruktur sind Grundvoraussetzungen für gute Bildung.
Wir wollen Jugendzentren fördern und bestehende Einrichtungen – wie etwa den Ostbunker – wieder eröffnen. Diese Orte sind wichtig, damit Jugendliche sich entfalten, treffen und kreativ werden können. Sie bieten Raum für Freizeit, Kultur und Beteiligung – und sind damit ein zentraler Baustein einer lebendigen Jugendpolitik.
In den Schulen selbst wollen wir mehr Sozialarbeiter:innen einsetzen. Sie unterstützen nicht nur bei Konflikten und Problemen, sondern tragen dazu bei, dass Schule ein sicherer und fördernder Ort für alle bleibt.
Mobilität ist ebenfalls Teil von Bildungsgerechtigkeit. Deshalb fordern wir ein Schülerticket als Deutschlandticket, insbesondere für die Oberstufe. Damit werden Wege zur Schule, in Ausbildungsbetriebe oder Freizeitangebote günstiger und klimafreundlicher.
Auch im Unterricht wollen wir Vielfalt fördern. Ein vielfältigeres Angebot an Religions- und Ethikunterricht soll den Austausch zwischen Weltanschauungen stärken und gegenseitigen Respekt fördern.
Zudem setzen wir uns dafür ein, den Breitensport zu fördern. Sportvereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu Gemeinschaft, Gesundheit und Integration. Sie müssen deshalb von der Stadt finanziell und infrastrukturell gestützt werden.
Und schließlich wollen wir die Berufsbildung stärken. Eine gute Ausbildung ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir werden Kooperationen mit Betrieben fördern und sicherstellen, dass alle Jugendlichen Zugang zu modernen Ausbildungswegen haben.
Stadtentwicklung
Unsere Stadt soll ein lebenswerter, bezahlbarer, grüner und gerechter Ort für alle bleiben.
Ein zentraler Punkt ist die Entwicklung der WIO. Wir fordern ein klares Bekenntnis zur WIO und eine Erhöhung des Wohneinheiten Ziels. Zudem sollen auch für junge Menschen kleinere bzw. WG-Wohnungen gebaut werden. Dabei muss die soziale Durchmischung gewährleistet sein.
Gleichzeitig wollen wir die kommunale Enteignung von Immobilienspekulanten ermöglichen, die systematisch Leerstand erzeugen. Wohnraum ist zum Wohnen da und nicht als Spekulationsobjekt.
Mehr öffentliche Toiletten und Sitzgelegenheiten in der Stadt steigern die Lebensqualität, besonders für ältere Menschen, Familien und Menschen mit Behinderung. Eine saubere, gepflegte Innenstadt mit guter Beleuchtung trägt zudem zu Sicherheit und Wohlbefinden bei.
Die Verkehrswende ist für uns eine Herzensangelegenheit: Wir wollen die Innenstadt autofrei gestalten, um Platz für Menschen, Fahrräder und Grünflächen zu schaffen. Saubere Luft, weniger Lärm und mehr Raum für Begegnung sind die Ziele.
Darüber hinaus kämpfen wir gegen Gentrifizierung. Steigende Mieten dürfen niemanden aus seiner Nachbarschaft verdrängen. Wir setzen uns für Mietpreisbremsen, kommunale Wohnungen und sozialen Neubau ein.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bau von städtischen Azubi-Wohnheimen. Junge Menschen, die eine Ausbildung beginnen, sollen in unserer Stadt bezahlbaren Wohnraum finden können.
Umwelt
Klimaschutz beginnt vor Ort. Wir wollen eine Stadt, die für kommende Generationen und für unseren Planeten Verantwortung übernimmt.
Ein zukunftsfähiger öffentlicher Nahverkehr ist dabei das Rückgrat. Wir fordern den Ausbau des ÖPNV in den Abendstunden, damit Bus und Bahn auch nachts eine echte Alternative zum Auto sind. Eine Ringbuslinie und die Einführung einer Stadtbahn sollen Stadtteile besser miteinander verbinden.
Auch der Radverkehr muss sicherer und attraktiver werden. Wir wollen mehr sichere Fahrradstellplätze, gut ausgebaute Radwege und Fahrradstraßen, die klare Priorität für Radfahrende schaffen.
Unser langfristiges Ziel ist die kommunale Klimaneutralität bis spätestens 2035. Das umfasst den Ausbau erneuerbarer Energien, energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude und eine klimafreundliche Stadtplanung.
Dazu sollten alle städtischen Verwaltungsgebäude sollen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden, um Energie nachhaltig zu erzeugen.
Grünflächen sind die Lunge unserer Stadt. Wir fordern daher mehr Stadtgrün und neue Parks, die nicht nur das Klima verbessern, sondern auch Orte der Erholung und Begegnung schaffen. Eine grüne Stadt ist eine lebenswerte Stadt – für Mensch, Tier und Umwelt.
Demokratie und Teilnahme
Eine demokratische Stadtgesellschaft lebt von Offenheit, Vielfalt und gegenseitigem Respekt. Wir wollen eine Kommune, die sich klar gegen jede Form von Extremismus, Diskriminierung und Ausgrenzung stellt.
Dazu gehört eine klare Haltung und Aufklärung gegen Rechts. Hass, Hetze und menschenfeindliche Ideologien dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben. Schulen und öffentliche Einrichtungen sollen aufmerksam bleiben und Hotspots von Radikalisierung beobachten, um frühzeitig gegenzusteuern.
Wir werden Beratungsstellen gegen Extremismus stärken und ausbauen, um sowohl Betroffenen als auch Angehörigen Unterstützung zu bieten. Außerdem gilt für uns: Kein Platz für Nazis in kommunalen Räumen. Die Stadt muss mit gutem Beispiel vorangehen und klare Grenzen ziehen, wenn demokratische Grundwerte verletzt werden.
Ebenso wichtig ist die Unterstützung interkultureller Initiativen, die Begegnung und Austausch fördern. Vielfalt ist eine Stärke, die unsere Gesellschaft bereichert. Um Chancengleichheit zu fördern, außerdem möchten wir das anonyme Bewerbungen für städtische Jobs eingeführt werden. So zählt die Qualifikation, nicht der Name oder die Herkunft.
Unsere Stadt soll die Erinnerungskultur an die Opfer des Faschismus sichtbar bewahren durch Denkmäler, Bildungsprojekte und Gedenkveranstaltungen. Gleichzeitig wollen wir Projekte gegen Antisemitismus und Rassismus fördern, um ein Bewusstsein für Toleranz und Solidarität zu schaffen.
Kultur ist ein wichtiges Ausdrucksmittel von Freiheit. Deshalb möchten wir legale Streetart-Flächen schaffen, auf denen Künstler:innen ihre Kreativität frei entfalten können. Ebenso wollen wir interreligiöse Veranstaltungen unterstützen, die den Dialog zwischen Glaubensgemeinschaften stärken und gegenseitiges Verständnis fördern.
Demokratie lebt vom Mitmachen und wir wollen, dass alle Menschen in unserer Stadt daran teilhaben können.
Wir Jusos erwarten
Wir erwarten, dass die SPD Osnabrück unsere Ideen anhört und für die kommende Kommunalwahl mit in ihr Programm aufnimmt. Damit wir zusammen mit gutem gewissen in den Wahlkampf gehen können und für eine soziale, fortschrittliche und nachhaltige Politik in Osnabrück arbeiten können.
