Mehr als Tausend Osnabrücker*innen protestieren entschlossen gegen Niedersächsisches Polizeigesetz – Die Landesregierung darf uns nicht überhören!

Pressemitteilung vom #NoNPOG_Os-Bündnis:

Am Freitag, den 24.08. zog eine große, sehr diverse Demo durch die Osnabrücker Innenstadt und konnte mehr als deutlich auf das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz(NPOG) und dessen Problematiken aufmerksam machen. Das Bündnis #NoNPOG_Os hatte dazu aufgerufen und kann diese Demonstration als vollen Erfolg verbuchen. Rund 1100 Menschen aus Jugendorganisationen, antifaschistischen Gruppen, dem Ultra-Spektrum und diversen weiteren Organisationen füllten die Innenstadt mit Slogans wie „Wir sind alle keine Gefährder!“ und „Wir holen uns die Freiheit zurück, Stück für Stück!“ und zeigten damit auch deutlich Kritikpunkte am NPOG auf. Auch viele am Bündnis nicht beteiligte Gruppen und Einzelpersonen schlossen sich der Demo an.

Konkret kritisieren wir, dass das NPOG einen grundlegenden Paradigmenwechsel bedeutet, ähnlich wie das Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Politische Arbeit wird deutlich erschwert und kriminalisiert, die ersten Auswirkungen davon sehen wir bereits in Bayern, wo Menschen, die demonstrieren wollen, vorher in Präventivhaft gesteckt werden. Dieser Kriminalisierung folgen dann Repressionen, neben bis zu 74 Tagen Präventivhaft unter anderem Aufenthalts- und Kontaktverbote, Fußfesseln, weitgehende Videoüberwachung und viele weitere. Die rot-schwarze Landesregierung will das Arsenal der Polizei also völlig ohne Grund massiv ausweiten.
Unser Protest geht auch nach dem 24.08. in jedem Fall weiter! Am 08.09. wird es in Hannover eine Groß-Demonstration geben, die an die Demonstrationen in München und Düsseldorf anschließen soll, wo zusammen über 50.000 Menschen zusammenkamen. Und auch danach muss der Protest weitergehen. Immer noch nicht geklärt ist, wann der Gesetzesentwurf durch den Landtag gehen soll. Unabhängig davon werden wir uns aber gegen diesen Gesetzesentwurf und seine inhaltlichen Folgen zur Wehr setzen. Es darf nicht sein, dass die Polizei derart ausufernde Befugnisse erhält und diese zur Kriminalisierung von Protest und Engagement einsetzt.