„Union nicht regierungsfähig“ – Jusos Osnabrück gegen erneute GroKo
Die Jungsozialist*innen aus Osnabrück sprechen sich abermals gegen eine Neuauflage der Großen Koalition aus. „Wir wollen unseren Standpunkt noch einmal unterstreichen und auch den Delegierten für den SPD-Bundesparteitag am 21. Januar 2018 einen deutlichen Auftrag mitgeben“, erklärt Lina-Johanna Exner als stellvertretende Juso-Vorsitzende. Am 21. Januar soll in Bonn ein kleiner Bundesparteitag der SPD darüber entscheiden, ob die SPD nach Abschluss der Sondierungsgespräche nun Koalitionsverhandlungen aufnehmen soll.
Dazu haben die Jusos eine klare Meinung: es sollen aufgrund der bisherigen Sondierungsgespräche keine Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien aufgenommen werden. „Wir glauben, dass eine neue GroKo nur die politischen Ränder stärkt, und wir bezweifeln, dass die Union derzeit eine verlässliche Regierungspartnerin sein kann“, so Timo Spreen, Vorsitzender der Jusos Osnabrück, und fügt an: „Außerdem sehen wir nicht, wie mit dieser Union zentrale Forderungen der Jusos umgesetzt werden können: Die Bürger*innenversicherung, die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, die Einhaltung der deutschen Klimaziele und die Bewahrung des Grundrechts auf Asyl sind für uns unerlässlich für eine gerechte, solidarische und zukunftsfähige Gesellschaft. CDU/CSU lehnen das aber alles ab.“
Konkret befürchten die Jusos, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt mit einer weiteren Großen Koalition immer stärker bedroht wird. „Aus demokratischer Sicht ist die GroKo äußerst bedenklich, denn die bisherige Regierung wurde bei den Wahlen mit Verlusten von insgesamt 13 % abgestraft“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende Malte Drouet, „Wenn sich die SPD-Führung der CDU weiter inhaltlich so anbiedert, können wir bald auch geschlossen zur Union wechseln, weil wir als Juniorpartner kaum noch sozialdemokratische Themen umsetzen würden.“
Daneben bereitet das jüngste Verhalten der Union vielen Jusos Bauchschmerzen, wie Vorstandmitglied Julian Pusch betont: „Wenn ein CDU Agrarminister sich über Absprachen mit der Umweltministerin hinwegsetzt und quasi im Alleingang die EU-weite Zulassung von Glyphosat absegnet, dann ist doch fraglich, wie in Zukunft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein soll.“ Zudem erscheine die Union intern uneinig, wie Pusch ausführt: „In der CSU herrscht nur ein undurchsichtiger Friede zwischen Söder und Seehofer, von dem niemand weiß, wie lange er halten wird und was er inhaltlich bedeutet. Merkel ist in der CDU angezählt, viele haben dort Sympathien für eine ‚konservative Revolution‘ gegen die gemäßigte Kanzlerin, und es ist völlig unklar, wie sich die CDU inhaltlich aufstellen wird – angesichts so vieler Unsicherheiten ist die Union für uns auf Bundesebene derzeit nicht regierungsfähig.“
Ebenso problematisch erscheint den Jusos die inhaltliche Ausrichtung einer solchen Großen Koalition. In der Diskussion vor ihrer Abstimmung stellten sich die Jusos auch die Frage, ob sie sich denn unter bestimmten Zugeständnissen doch noch eine Regierungsbeteiligung mit CDU/CSU vorstellen könnten. Dabei wurde schnell klar: „Unsere zentralen Forderungen würde die Union leider niemals mittragen. Diese selbsternannte Familienpartei will nicht nur die Aufnahme von Geflüchteten in absoluten Zahlen begrenzen, sondern auch den Familiennachzug auf ein Minimum reduzieren und so tausende junge Menschen ins emotionale Elend stoßen. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind aus unserer Sicht unmenschliche Forderungen“, zeigt sich die Stellvertreterin Melora Felsch von der Unionspolitik wenig angetan, „außerdem wollen wir die finanzielle Situation von Geringverdienenden durch einen höheren Mindestlohn verbessern und Ausbildungsberufe durch eine Mindestausbildungsvergütung und Meister-BaFöG stärken. All das ist mit der CDU/CSU nicht zu machen. Eine neue Große Koalition ist deshalb für uns inhaltlich unvorstellbar und absolut schädlich für Deutschland und Europa!“
